Kosten- und Gebührenrecht

Festsetzung, Umsatzsteuer, Zustellung, Berechnung, Anspruch, Auslagen, Auslagenpauschale, Anlage, Anwendung, Auslagenersatz, Anzahl, Zustellauslagen, Zustellungen, Insolvenzverwalterin

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unfall, Rechtsanwaltskosten, Mieter, Fahrzeug, Mietvertrag, Streitwert, Haftungs-Quote, Schadensereignis, Pkw, Fahrer, Diebstahl, Schaden, Mutwilligkeit, Zustimmung, Kosten des Rechtsstreits

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unfall, Rechtsanwaltskosten, Mieter, Fahrzeug, Mietvertrag, Streitwert, Haftungs-Quote, Schadensereignis, Pkw, Fahrer, Diebstahl, Schaden, Mutwilligkeit, Zustimmung, Kosten des Rechtsstreits

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatzanspruch bei Unfall mit Mietwagen bei vereinbarter Haftungsreduktion ohne Verständigung des Vermieters und der Polizei

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Sozialrecht

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

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Sozialrecht

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

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Sozialrecht

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

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