Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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Bankrecht

Verteilung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Innenverhältnis bei Mitdarlehensnehmern

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Baurecht

Werklohnklage: Darlegung des angefallenen Zeitaufwands

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Mangel, Bank, Vollstreckbarkeit, Darlegung, Auszahlung, Wegfall, Klage, Voraussetzungen, Auftrag, Bereicherung, Entreicherung, Verhandlung, Verwahrung, Beklagte, Wegfall der Bereicherung

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Steuerrecht

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

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Erbrecht

Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden

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