Versicherungsrecht

Widerspruch nach § 5a VVG aF – Berücksichtigung von Nutzungen bei der Streitwertberechnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter – im Laufe des Prozesses aufgegebenem – Vorbehalt

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit

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Medizinrecht

Zu den Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall – hier insbesondere zu Schmerzensgeld, Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden

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Medizinrecht

Krankenversicherung – verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung – fiktive Genehmigung – kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – Rechtsanwendungsgleichheit im Leistungsrecht

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens

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