Strafrecht

Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert

mehr lesen

Erbrecht

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

mehr lesen

Europarecht

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

mehr lesen