Verkehrsrecht

Mietwagenkosten – Grenzen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift“ – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts

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Europarecht

Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage gegen Festsetzung von IHK-Beiträgen

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