Sozialrecht

Nachweis einer unfallbedingten Halswirbelbeschleunigungsverletzung Grad I

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Mitverschulden eines eine Straße überquerenden Fußgängers wegen dunkler Bekleidung bei schwierigen Sichtverhältnissen

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Arbeitsrecht

Keine volle Beitragserstattung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss

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