Insolvenzrecht

Rentennachzahlungsbetrag nicht von der Pfändung betroffen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages

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Arbeitsrecht

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

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Arbeitsrecht

Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses

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Bankrecht

Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens

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