Steuerrecht

Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

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Steuerrecht

Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist – Bestimmtheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “1000 Funkel” – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – kein Verfahrensfehler des DPMA, sondern fehlerhafte Kennzeichnung des Widerspruchsschreibens durch den Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – Befristung

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei unzulässigem Einspruch

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