Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Gehörsverstoßes

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Außenprüfungen

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Steuerrecht

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät – Substantiierung des Beweisantritts – Absehen von Zeugeneinvernahme

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Europarecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau

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