Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts” – zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe

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IT- und Medienrecht

Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Anwalts: Anspruch auf Unterlassung einer Wortberichterstattung

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Strafrecht

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit

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Insolvenzrecht

Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an anwaltlich vertretenen Schuldner

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