Strafrecht

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

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Strafrecht

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher Geschäftsorganisation und kontinuierlichem Tatentschluss

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes – Schaltungsanordnung III

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Familienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG

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Familienrecht

Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung – Kostenfestsetzung für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

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Strafrecht

In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar

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