Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung – Umspannwerk
Sperranspruch des Rechteinhabers analog § 7 Abs. 4 TMG gegen Anbieter eines drahtgebundenen Internetzugangs wegen öffentlichen Zugänglichmachens von CD-Alben auf abrufbarer Website