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Urteil | 19. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

21 O 773/21

Urteil | 10. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, FKK Saunaclub, Prostitutionsstätte, kein geeigneter Aufstellort, gastronomische Leistungen untergeordnet

Urteil | 20. September 2021

Erfolgloser Eilantrag der Partei “Der III. Weg” auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 6. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Wettbüro – Fälligstellung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

Urteil | 6. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Wettbüro – Fälligstellung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

Urteil | 5. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Wettbüro

Urteil | 5. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Wettbüro

Urteil | 15. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer für ein Wettbüro genutzten Immobilie gerichteten Nutzungsuntersagungsverfügung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.