Betreiberin Archive | Seite 6 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Schuldbeitritt – kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten – Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 – Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)

Urteil | 4. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten

Urteil | 25. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

Urteil | 21. November 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung

Urteil | 6. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen

Urteil | 21. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin – Mitinhaberin eines Modeateliers – alleinige Zuständigkeit für das Modedesign – keine bildende Künstlerin iS des KSVG – überlange Verfahrensdauer – Künstlereigenschaft von Handwerkern

Urteil | 10. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession

Urteil | 18. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.