Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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Bankrecht

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Europarecht

Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

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Steuerrecht

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

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IT- und Medienrecht

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

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Bankrecht

Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren “Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE” –unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – Gegenstandswert –

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