Familienrecht

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten: Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des Betroffenen und ohne Bekanntgabe des Gutachtens

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Familienrecht

Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender Vor-sorgevollmacht auch bei Wirksamkeitsbedenken eines Geldinstituts

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Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Versorgung, Erkrankung, Behinderung, Bewilligung, PKH, Erfolgsaussicht, Berufung, Prozesskostenhilfe, Antragstellung, GdB, Anerkennung, Feststellung, Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Anspruch auf Versorgung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: fehlender Betreuungsbedarf bei bestehender Vor-sorgevollmacht auch bei Wirksamkeitsbedenken eines Geldinstituts

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Familienrecht

Keine Betreuerbestellung bei Vorsorgevollmacht auch ohne Bankvollmacht

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Verhältnis zwischen Anspruch wegen Haftschäden nach den Häftlingshilfegesetz und Anspruch nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Familienrecht

Betreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie

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