Familienrecht

Bei bestimmten Auffälligkeiten einer Person sind die Voraussetzungen der Bestellung dieser als Betreuer nicht gegeben

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung

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Strafrecht

Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung

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Familienrecht

Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto

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Arbeitsrecht

Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags

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