Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Familienrecht

Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Zwangsbehandlung

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Medizinrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

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Europarecht

Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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