Familienrecht

Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer

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Familienrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Bestellung eines neutralen Betreuers entgegen des ausdrücklichen Vorschlags der Betroffenen

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten „Weiterbildung Berufsbetreuung“ mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation

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Familienrecht

Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme

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Familienrecht

Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

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Familienrecht

Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

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Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen – eigenständiger Verwaltungsakt – Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion – keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

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Steuerrecht

Einkommensteuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für Eherenamt

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