Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer „Unbetreubarkeit“; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rückforderung von Beihilfeleistungen – Anforderungan an die Rückforderung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Klage bei Einstellung des Asylverfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer – keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme – jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages – Anrechnung im Zuflussmonat – Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat

mehr lesen

Familienrecht

Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis

mehr lesen