Strafrecht

Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

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Arbeitsrecht

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung – Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung – Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches

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Familienrecht

Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten

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