Familienrecht

Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten Richters in einem Beschwerdeverfahren gegen die endgültige Bestellung eines Betreuers nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung im Rahmen seiner früheren Tätigkeit am Amtsgericht

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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Medizinrecht

Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz

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Verwaltungsrecht

Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen Sachantrag

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Familienrecht

Überzahlung, Auszahlung, Wohngemeinschaft, Pflegeheim, Bewohner, Betreuer

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Verwaltungsrecht

Obdachlosenunterbringung bei Gefährdungs- und Alkoholproblematik

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