Erbrecht

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

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Familienrecht

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

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Familienrecht

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

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Arbeitsrecht

Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots

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Arbeitsrecht

Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum “Betriebswirt (VWA)”; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung

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Arbeitsrecht

Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

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