Betreuerin Archive | Seite 18 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Urteil | 30. November 2017

(Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz – freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen – “geeigneter Ort” iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 – Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander – Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege – hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)

Urteil | 8. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer

Urteil | 18. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten “Weiterbildung Berufsbetreuung” mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation

Urteil | 27. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer “Unbetreubarkeit”; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist – Verwirkung – Weiterbeschäftigung

Urteil | 18. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Anordnung einer Kontrollbetreuung

Urteil | 13. September 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.