Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung

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Familienrecht

Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel

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Steuerrecht

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

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Familienrecht

Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten

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Familienrecht

Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht und nicht hinreichender Qualifizierung des Sachverständigen; Anforderungen an die förmliche Beweisaufnahme

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Familienrecht

Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung

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Sozialrecht

Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

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Steuerrecht

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

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