Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Landespflegegeld ist nicht für die Betreuervergütung einzusetzen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Genehmigung, Beschwerde, Verfahrenspfleger, Mieter, Minderung, Grundschuld, Verletzung, Erinnerung, Festsetzung, Wohnung, Verkauf, Erinnerung gegen Kostenansatz, gesetzlicher Vertreter, Erteilung der Genehmigung

mehr lesen

Familienrecht

Genehmigung einer Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem Art 6 Abs 1 GG bei der Entscheidung über die Person des Betreuers gem § 1897 BGB – hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der Beschwerdeführerin als Betreuerin ihrer volljährigen Tochter ohne hinreichende Berücksichtigung grundrechtlicher Belange und des ausdrücklichen Wunsches der Betreuten (§ 1897 Abs 5 BGB)

mehr lesen