betreuung Archive | Seite 37 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft – besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung – Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes – sozialgerichtliches Verfahren – defensive Konkurrentenklage – Recht zur Drittanfechtung bei gemeinschaftlicher Berufsausübung

Urteil | 28. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

Urteil | 28. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einschränkung freier Willensbestimmung durch Wahn

Urteil | 25. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine erkrankte und betreuungsbedürftige Armenierin

Urteil | 21. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere

Urteil | 20. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR; Caritas – Vereinsbetreuer;

Urteil | 12. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung einer Betreuung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.