Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers

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Familienrecht

Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten

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Familienrecht

Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG

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Steuerrecht

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

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