Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen – Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung

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Familienrecht

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen

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Familienrecht

Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

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Familienrecht

Betreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung

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Familienrecht

Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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