Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr 01770 EBM-Ä 2005 – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbesetzung – keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte – Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt bei Feststellung von Schadensregressen und Durchführung sachlich-rechnerischer Abrechnungsberichtigungen – Abrechnungsausschluss verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

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Familienrecht

Betreuung: Aufhebung wegen “Unbetreubarkeit” des Betroffenen

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Familienrecht

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen

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Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die Exploration seitens des mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betrauten Sachverständigen; Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren des Betroffenen

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