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Urteil | 30. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 73/21

Urteil | 30. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Auswahlentscheidung des Gerichts

Urteil | 30. Juni 2021

Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle – hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG BW (juris: PsychKG BW), soweit eine Zwangsbehandlung auf Anlasserkrankungen beschränkt ist und Begleiterkrankungen des Untergebrachten demnach nicht zwangsbehandelt werden dürften – mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung einer Betreuung und freiwilliger Mitwirkung der Untergebrachten in die Behandlung

Urteil | 30. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

verfassungskonforme Auslegung der Promotionsordnung, Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung (hier bejaht), Zulassung als Doktorandin

Urteil | 30. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

verfassungskonforme Auslegung der Promotionsordnung, Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung (hier bejaht), Zulassung als Doktorandin

Urteil | 22. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Betreuung, Erkrankung, Krankenhaus, Feststellung, Anordnung, Genehmigung, Attest, Betreuerbestellung, FamFG, Schlaganfall, Aufhebung, berechtigtes Interesse, Entscheidung in der Hauptsache, Anordnung der Betreuung

Urteil | 21. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Behinderung, Beschwerde, Krankheit, Widerruf, Rechtspfleger, Betreuung, Kontrollbetreuung, Vollmacht, Anordnung, Berufsbetreuer, Feststellung, Bestellung, Gutachten, Kosten des Verfahrens, notwendigen Auslagen, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.