Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung

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Familienrecht

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Umzug eines Hilfebedürftigen – örtliche Zuständigkeit – ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 – Eintritt des Leistungsfalles – keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision)

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Arbeitsrecht

Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) – Verjährung – Unterbrechung – Hemmung – Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens

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