Baurecht

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

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Baurecht

Zum Vorliegen eines atypischen Sachverhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben

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Europarecht

Aktivierung von Zahlungsansprüchen für auf einem Truppenübungsplatz gelegene und als Dauergrünland genutzte Flächen nach der Agrar-DirektZahlVO 2013

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

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Baurecht

Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

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Steuerrecht

(Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34))

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Europarecht

Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Spielhallenbetrieb, Spielhallengesetz, Spielhallenbetreiber, Mehrere Spielhallen, Spielhallenerlaubnis, Geldspielgerät, Verwaltungsgerichte, Glücksspielstaatsvertrag, Fristverlängerung, Erlöschensfrist, Transparenzgebot, Erlaubnispflicht, Niederlassungsfreiheit, Klageverfahren, Grenzüberschreitender Bezug, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verfahrensaussetzung, Wichtiger Grund, Grenzüberschreitende Sachverhalte

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