betrieb Archive | Seite 108 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung – Einspeiseleistungsreduzierung

Urteil | 9. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Urteil | 7. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer auf Naturschutzrecht gestützten nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage aus Gründen des Artenschutzes

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen; Identität von „bisherigem“ und „neuem“ Gewerbebetrieb

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz für Tankstellenbetreiber wegen Fremdenverkehrsbeitrags

Urteil | 17. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.