betrieb Archive | Seite 109 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und Triebwerksanlage (Dorfmühle)

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 – Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)

Urteil | 9. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop

Urteil | 5. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprämie; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb

Urteil | 5. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beigeladene, Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilte Baugenehmigung, Befähigung zum Richteramt, Vorhandene Wohnnutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Kerngebiet

Urteil | 5. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Vorderhauses im Kerngebiet

Urteil | 28. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Schadensschätzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.