Arbeitsrecht

Anfechtung der Betriebsratswahl und Feststellung der Arbeitnehmerzahl durch den Wahlvorstand

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Baurecht

Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Spotted/spotted.de (geschäftliche Bezeichnung)“ – zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten Unternehmenskennzeichens – unbegründeter Widerspruch

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Steuerrecht

Betriebsprämie für landwirtschaftliche Flächen – Selbstbewirtschaftung

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Europarecht

Ausgleichszulage für benachteiligtes Gebiet

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Europarecht

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

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Europarecht

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

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Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Palliativmediziners in einem Netzwerk zur Versorgung von Palliativpatienten

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