Baurecht

Zur baurechtlichen Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek

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Sozialrecht

Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl – Erhöhung der Stromkostenpauschale

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Baurecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von „LOF.Sattelzugmaschinen“

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Bestellung durch Arbeitsgericht

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Verwaltungsrecht

Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess

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IT- und Medienrecht

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen eines durch einen Hotelgast verursachten Wasserschadens

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IT- und Medienrecht

Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber

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