Baurecht

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis – Außenbereichsvorhaben

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik – hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens

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Europarecht

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

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Baurecht

Baurechtliche Nachbarklage – Gebietserhaltungsanspruch – Randlage zum Außenbereich

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

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Europarecht

Einschränkung des Handels mit Zahlungsansprüchen zwischen Landwirten

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