Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA“ – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung für Reihenhäuser mit Betriebsinhaberwohnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte

mehr lesen

Steuerrecht

Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase

mehr lesen

Baurecht

Anforderungen an das „Dienen“ bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

mehr lesen

Baurecht

Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im Außenbereich

mehr lesen