betrieb Archive | Seite 176 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) – lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig – Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 22. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Feststellungsklage zur Reichweite einer Baugenehmigung – Nutzung eines Tanzsaales als Diskothek

Urteil | 21. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung

Urteil | 17. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf tariflichen Nachtarbeitszuschlag bei Leistung von Dauernachtschicht

Urteil | 16. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes

Urteil | 15. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Reparaturwerkstatt als störender Gewerbebetrieb im Dorfgebiet

Urteil | 14. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

„Dienen“ eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.