betrieb Archive | Seite 178 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: „Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg“ (BWEthylRohrlG; juris: EthylRohrErG BW 2009) als hinreichende Grundlage für Enteignung zugunsten Privater – Transportsicherheit als hinreichendes Gemeinwohlziel – Teilenteignung und vorzeitige Besitzeinweisung zum Bau der Ethylen-Pipeline Süd verletzt nicht das Eigentumsgrundrecht eines hiervon betroffenen Grundstückseigentümers bzw -pächters

Urteil | 25. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Urteil | 24. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Urteil | 24. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Betriebsleiter

Urteil | 24. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer letztwilligen Verfügung über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Urteil | 24. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich und Immissionsschutz von Nachbarn

Urteil | 19. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anzeigevorrichtung“ – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 18. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.