Arbeitsrecht

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

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Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen

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Baurecht

Beseitigungsanordnung, Pferdeunterstand im Außenbereich, Gewerbliche Vermietung von Einstellplätzen (60 Stück)

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist – Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

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Baurecht

Nachbarklage, Bauunternehmen, faktisches Dorfgebiet

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, bei Betrieb

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachbarklage

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs

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