Baurecht

Keine einstweilige Anordnung zur Abwendung der Stilllegung eines Betriebes zur Behandlung von Abfällen

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Baurecht

Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen – Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Steuerrecht

Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten – Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – Arbeitsentgelt – Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie – sozialgerichtliches Verfahren

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Steuerrecht

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

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Baurecht

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

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