Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang – objektive Eventualklage

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang – objektive Eventualklage

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung – Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage – ausgelaufenes Recht

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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutzinteresse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

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Verwaltungsrecht

Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung

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Europarecht

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

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Steuerrecht

Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Beweiserhebung

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Europarecht

Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes

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