Steuerrecht

Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

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Medizinrecht

Kurzarbeitergeldanspruch – erheblicher Arbeitsausfall – unabwendbares Ereignis – Unvermeidbarkeit – innerbetriebliches Ereignis – Krebserkrankung des Betriebsinhabers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes

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Europarecht

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich

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Baurecht

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „STAR FARM“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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