Steuerrecht

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Wirksamkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen bei unwirksamen Leiharbeitsverträgen

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Arbeitsrecht

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

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Arbeitsrecht

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ume unique media entertainment“ – Markenschutz durch den Bestandteil „ume“ – keine Abkürzung eines Fachbegriffs

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft – Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

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