Bankrecht

Kein Ausschluss des Ausgleichs von Wertminderungen verbriefter Rechte bei entschädigungsloser Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft auf besatzungsrechtlicher Grundlage; teleologische Reduktion von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRONX“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel – Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen

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Erbrecht

Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

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Arbeitsrecht

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Arbeitsrecht

Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

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