Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

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Baurecht

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten – Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe

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Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff – Unternehmensgruppen – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung

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Arbeitsrecht

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag

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Steuerrecht

Einlagekonto bei Regiebetrieb – Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses – Zweck des steuerlichen Einlagekontos

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