betrieb Archive | Seite 24 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

Urteil | 13. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs einer Altfahrzeugannahmestelle und eines Demontagebetriebs für Altfahrzeuge

Urteil | 10. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitgeber, Mitbestimmung, Beschwerde, Arbeitnehmer, Feststellung, Vertrieb, Gesamtbetriebsrat, Einigungsstelle, Frist, Unfall, Organisationsentscheidung, Aufhebung, Mitbestimmung des Betriebsrats, betriebliche Regelung, Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 8. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro, Kein Genehmigungsanspruch für ein Wettbüro im faktischen Allgemeinen, Wohngebiet, Begrenzung der näheren Umgebung bei angrenzender andersartiger Nutzungsstruktur

Urteil | 8. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden – Sozialkassenverfahren – Beitragspflicht – betrieblicher Geltungsbereich

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Normenkontrolle bei außer Kraft getretene Norm

Urteil | 2. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Begünstigung von Kraftstrom nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.