Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Betriebskultur“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Vergütung von Fahrzeiten – auswärtige Arbeitsstelle – Auslösung

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Arbeitsrecht

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb

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Baurecht

Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)“ – keine Bösgläubigkeit –

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Arbeitsrecht

Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

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